Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.1970 - VI C 65.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Besoldungsrecht - Zum Begriff der "Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahngruppe" i.S. des § 48 b Abs. 1 Nr. 2 BBesG (pauschale Überleitung von Versorgungsempfängern)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.04.1969 - VI C 54.66
Gewährung von Zusatzurlaub an Verfolgte - Erfordernis einer Anerkennung auf Grund …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1970 - VI C 65.67
Im Hinblick auf die nicht ein fache Sach- und Rechtslage entspricht es in Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens insoweit gegeneinander aufzuheben (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 15. April 1969 - BVerwG VI C 54.66 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 25.02.1971 - II CB 21.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung von …
- Soweit die Beschwerde weiterhin geltend machen will, daß das Berufungsurteil auch von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1960 - BVerwG VI C 65.67 - abweiche, muß sie bereits daran scheitern, daß das Urteil BVerwG VI C 65.67 - das übrigens am 24. April 1970 ergangen ist - Ausführungen zu der Frage der Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes einer Zahlung nicht enthält.